SPD Hamburg-Altona Bezirkswahl 2014

Unsere Ziele für einen fortschrittlichen, lebenswerten und sozialen Bezirk

Am 25. Mai wählen Sie, die Bürgerinnen und Bürger Altonas, ein neues Europaparlament und eine neue Bezirksversammlung. Damit stellen Sie die Weichen für wichtige Entscheidungen, nicht nur in Europa, sondern auch in Ihrer direkten Nachbarschaft: Für Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Radwege, Jugend- und Seniorentreffs und vieles mehr, das durch die Bezirksversammlung entschieden wird.

Altona, dessen Kern in diesem Jahr sein 350tes Jubiläum feiert, ist ein lebendiger und weltoffener Bezirk. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten dafür, dass das so bleibt – damit wir alle uns in Altona wohl fühlen.

Wahlprogramm Bezirkswahl 2014 – SPD Altona

VORWORT OLAF SCHOLZ

LIEBE HAMBURGERINNEN UND HAMBURGER,

nirgendwo ist die Politik konkreter als vor der eigenen Haustür. Wenn es um bezahlbare Wohnungen geht, um lebenswerte Stadtteile mit viel Grün und um Kitas können Sie sich auf die SPD in ihrem Bezirk verlassen. Gehen Sie zur Bezirkswahl am 25. Mai.

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Gerade beim Wohnungsbau wird deutlich, wie wichtig es ist, dass in den Bezirken bürgernahe und sozialverträgliche Entscheidungen getroffen werden. Wohnungsbau gehört zusammen mit dem Aus bau und Erhalt von Grünflächen zu den wichtigsten Aufgaben im Bezirk, die gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gestaltet werden.

Senat und Bezirke haben sich im „Vertrag für Hamburg“ auf eine deutliche Ver stärkung des Wohnungsbaus geeinigt, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Auf diese Weise haben wir es geschafft, eine Bewegung hin zu mehr Wohnungsbau zustande zu bringen, die in Deutschland einmalig ist.

Seit der Wahl 2011 sind über 25.000 Baugenehmigungen erteilt worden. In diesem Jahr werden wir in Hamburg 6.000 Wohnungen fertigstellen, davon allein 2.000 Sozialwohnungen.
In vielen europäischen Großstädten sieht es ganz anders aus. In Paris oder London können sich inzwischen Bürger innen und Bürger mit normalem Einkommen im Stadtgebiet keine Wohnung mehr leisten. Das darf in Hamburg niemals passieren – dafür steht die SPD.

Hamburg soll die eltern- und kinderfreundlichste Stadt Deutschlands sein. Deshalb kümmern wir uns darum, dass es genug Kitaplätze und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuung gibt. Ab August dieses Jahres müssen Eltern für die fünfstündige Betreuung ihrer Kinder inklusive Mittag essen keine Kitagebühren mehr zahlen. Anders als in vielen deutschen Großstädten müssen Eltern ihre Kinder nicht schon vor der Geburt für einen Kitaplatz anmelden. Bei uns in Hamburg stehen genügend Kita- und Krippenplätze zur Verfügung. Das ist wichtig für die Kinder und hilft den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir alle leben gern in Hamburg. Damit das so bleibt, müssen wir die Lebensqualität der Stadt sichern. Seit der Regierungs übernah me durch die SPD wurden zahlreiche neue Natur schutzgebiete ausgewiesen. Inzwischen ist Hamburg das Bundesland mit dem größten Anteil von Naturschutzgebieten an der Landesfläche: Mehr als 8%. Bis zum Jahr 2017 wurden außerdem 70 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt von Grünflächen in der Stadt bereit gestellt, um den Sanierungsstau in unseren Parks zu beseitigen. Die SPD setzt sich aktiv für Erhalt und Ausbau von Grünflächen in der Stadt ein – gerade in Zeiten des Wohnungsbaus.

Die SPD ist die Hamburg-Partei: Nah dran an allen wichtigen Themen der Stadt. Damit sich unsere SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung weiter für Ihre Anliegen im Bezirk einsetzen kann, brauchen wir Ihre Stimmen. Für Wohnungsbau, gute Kitas und grüne Stadtteile.

Am 25. Mai ist Bezirkswahl. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Wählen Sie Ihre SPD im Bezirk und Ihre SPD-Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort.

Ihr
Olaf Scholz

VORWORT MATTHIAS PETERSEN UND THOMAS ADRIAN

LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER IM BEZIRK ALTONA,

in den Bezirken werden viele Entscheidungen getroffen, die für ein gutes Leben in der Großstadt Hamburg wichtig sind. Dazu gehören vor allem lebendige und grüne Stadtteile mit ausreichend Wohnraum zu günstigen Mieten. Wir haben in den vergangenen drei Jahren die Wohnungspolitik des Senats aktiv unterstützt und den Bau von über 6.000 neuen Wohnungen in unserem Bezirk ermöglicht. Dabei kümmern wir uns auch um gute

Verkehrsanbindungen, Schulen, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Angebote für ältere Menschen.

Mit diesem Wahlprogramm beschreiben wir, wie wir in den kommenden fünf Jahren die sozialdemokratische Stadtpolitik mit einer starken SPD-Fraktion im Bezirk Altona fortsetzen wollen.

Wir bitten Sie dafür um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bei der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai!

Ihr

Mathias Petersen                           Thomas Adrian

SPD-Kreisvorsitzender                 Spitzenkandidat

ALTONA 350+ UNSERE ZIELE FÜR EINEN FORTSCHRITTLICHEN, LEBENSWERTEN UND SOZIALEN BEZIRK

Am 25. Mai wählen Sie, die Bürgerinnen und Bürger Altonas, ein neues Europaparlament und eine neue Bezirksversammlung. Damit stellen Sie die Weichen für wichtige Entscheidungen, nicht nur in Europa, sondern auch in Ihrer direkten Nachbarschaft: Für Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Radwege, Jugend- und Seniorentreffs und vieles mehr, das durch die Bezirksversammlung entschieden wird.

Altona, dessen Kern in diesem Jahr sein 350tes Stadt-Jubiläum feiert, ist ein lebendiger und weltoffener Bezirk. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten dafür, dass das so bleibt – damit wir alle uns in Altona wohl fühlen.

Gute Bezirkspolitik gelingt nur im Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikerinnen und Politikern. So machen wir das jetzt, und so werden wir das auch in Zukunft halten. So wie in den vergangenen Monaten bei den Planungen für das Projekt „Neue Mitte Altona“ auf den alten Bahnanlagen oder rund um das neue Zentrum in Lurup.

Seit 2011 stellt die SPD die größte Fraktion in der Bezirksversammlung Altona. Wir haben seitdem viele wegweisende Projekte auf den Weg gebracht: Es werden wieder deutlich mehr Wohnungen in Altona gebaut, viele davon im geförderten Wohnungsbau, damit sich auch in Zukunft alle Menschen eine gute Wohnung in Altona leisten können. Wir haben für eine bessere Infrastruktur gesorgt, damit Sie zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto oder mit Bus und Bahn schneller und bequemer an Ihr Ziel gelangen. Mit der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den IKEA-Neubau ist die City Altonas wieder attraktiv geworden und viele weitere Läden siedeln sich an.

Wir haben die Bildungsangebote für Kinder erweitert, Kulturangebote erhalten sowie die Freizeit- und Sportangebote ausgebaut. Sehr schnell haben wir den Flüchtlingen in unserem Bezirk geholfen und eine Unterkunft ermöglicht. In guter Altonaer Tradition haben wir dafür gesorgt, dass auch für Menschen mit anderer Herkunft oder anderen Lebensmodellen in Altona immer ein Platz bleibt.

Mit einem kompetenten Team von Politikerinnen und Politikern aus Ihrer Nachbarschaft möchten wir diesen Weg fortsetzen. Bitte unterstützen Sie uns, gehen Sie zur Wahl, wählen Sie SPD!

WOHNEN UND STADTENTWICKLUNG

Bezahlbare Wohnungen, gute Schulen und Kitas, Einkaufsmöglichkeiten und Kultur vor Ort: Das ist es, was viele Menschen in Altona brauchen.

Altona ist beliebt. Viele unserer Stadtteile gehören zu den beliebtesten Wohnlagen der ganzen Stadt. Das ist schön, beschert uns aber rasant steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt. Für Familien und Menschen mit durchschnittlichem Einkommen bedeutet das oft, sie können sich eine Wohnung in Altona einfach nicht mehr leisten. Das muss sich ändern!

Gegen ständig steigende Mieten hilft letztlich nur, mehr Wohnungen zu bauen. Der Wohnungsbau hat deshalb für uns höchste Priorität. Die Zahl der genehmigten Neubauten ist seit dem Wahlsieg der SPD 2011 deshalb deutlich gestiegen. Am Othmarschenpark oder in Lurup, wo jeweils rund 1.000 Wohnungen entstehen, sind die Ergebnisse jetzt zu sehen. Wichtig für uns: Ein Drittel aller Wohnungen bei den größeren Projekten wird öffentlich gefördert, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen sie sich leisten können. Dieses Ziel setzen wir konsequent durch, ebenso wie eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort.

Es gibt kaum eine Planung, die ohne Kritik bleibt: Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind sich einig, dass wir mehr Wohnungen brauchen, aber niemand freut sich über eine Baustelle vor der eigenen Tür.

Deshalb glauben wir, dass Stadtentwicklung im Konsens der richtige Weg ist. Das bestätigen Projekte wie die Ansiedlung von Ikea oder Wohnungsbauvorhaben auf dem Electrolux-Gelände, an der Thadenstraße, in Lurup oder die weit vorgeplanten Projekte in Rissen und an der Friedensallee. Wir wollen diesen Weg weitergehen, auch bei neuen Vorhaben wie dem Tucholsky-Quartier. Unser Wohnungsbauprogramm schreiben wir fort, und werden auch in den westlicheren Stadtteilen überprüfen, wo noch Potentiale liegen. Dabei gibt es nur ein Tabu: Die Feldmarken und Parks müssen unangetastet bleiben. Dieses wichtige Grün wird nicht bebaut.

Private Initiativen für neuen Wohnungsbau unterstützen wir, wo immer es geht. Die Regeln bestimmt bei uns aber eine Stadtentwicklungspolitik mit Augenmaß, die bestehende Strukturen sowie die Mieterinnen und Mieter in den Stadtteilen schützt. Zum Schutz vor Luxusmodernisierungen und Grundstückspekulationen haben wir sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen für die Schanze sowie Teile von Ottensen und Altona auf den Weg gebracht, die wir strikt durchsetzen werden. Ebenso achten wir darauf, dass alte und markante Punkte unseres Bezirks erhalten bleiben, so wie die Seefahrtsschule, die Viktoria-Kaserne, Teile der Elbtreppenhäuser und Siedlungen in den Elbvororten.

Zwei große Projekte werden in den kommenden Monaten in eine entscheidende Phase gehen:

Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung für eine Verlagerung des Fernbahnhofes zum Diebsteich, um auch den zweiten Abschnitt der neuen Mitte Altonas voranbringen zu können. Die Entscheidung darüber wir aber letztlich von der Deutschen Bahn AG getroffen.

Beim Ausbau der A 7 setzen wir uns weiterhin für den langen Deckel bis zum Elbtunnel ein. Wir werden in Hamburg und in Berlin deutlich machen, dass die Menschen in Bahrenfeld und in Othmarschen von dem Deckel profitieren werden. Für Altona ergeben sich dadurch großartige Chancen. Das Viertel, das durch die Autobahn zerschnitten wurde, wächst wieder zusammen. Das ist gut und richtig, aber für manche direkt Betroffene auch schwierig. Deshalb ist es uns auch hier wichtig, die neuen Entwicklungen zum Beispiel von Sportplätzen und Kleingartenflächen, die aufgegeben und an anderer Stelle neu entstehen sollen, im Dialog mit den Menschen vor Ort zu planen.

Die Zusammenarbeit mit den Stadtteilforen und Sanierungsbeiräten und ist für uns bei diesem Projekt und allen anderen Vorhaben in Altona wesentlich. Altona muss für alle seine Bewohnerinnen und Bewohner lebenswert sein, deshalb halten wir bei allen Bauvorhaben die Bedürfnisse von Menschen mit und ohne Behinderungen im Blick, damit sich alle – auch Menschen mit Kinderwagen, alte Menschen usw. – barrierefrei in Altona bewegen und an all dem teilnehmen können, was unsere Stadtteile so liebenswert macht. Ein gutes Beispiel dafür ist die Neue Mitte Altona, das komplett barrierefrei geplante neue Viertel an den Bahngleisen.

DIE LOKALE WIRTSCHAFT STÄRKEN

Wohnen und Arbeiten gehören für uns zusammen. Wie an der Harkortstraße oder an der Friedensallee sorgen wir dafür, dass bezahlbare Gewerbeflächen auch für Handwerkerinnen und Handwerker oder Existenzgründerinnen und Existenzgründer bestehen bleiben.

Wir unterstützen Initiativen des örtlichen Handels wie in der Großen Bergstraße, in der Waitzstraße, in Rissen oder in Blankenese. Unsere Ortszentren brauchen die Vielfalt abseits von Shopping-Centern.

Altonas größtes Gewerbegebiet nördlich der Stresemannstraße werden wir erhalten, mit dem Technologiepark setzen wir ein Zeichen für Lurup, ebenso wie mit dem Neubau der Stadtteilschulen an der Luruper Hauptstraße, am Osdorfer Born oder in der neuen Mitte Altona.

KINDER UND FAMILIE

Gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche, Förderung von Kultur und in den Stadtteilen, die Förderung auch kreativer Wirtschaftszweige und der Schutz und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sind Themen, die uns auch in der nächsten Wahlperiode herausfordern werden.

Die Schaffung von gleichen Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in Altona ist für uns ein Maßstab guter sozialdemokratischer Politik. Eine flächendeckende Versorgung mit einer guten pädagogischen Betreuung von Kindern führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht so allen Kindern einen guten Start ins Leben. Der weitere Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten in Kitas, Vorschule und Schule muss vorangebracht werden.

Dort wo neue Wohnungen entstehen, werden wir auch eine soziale Infrastruktur gewährleisten, ohne lange Wege für Kinder und Eltern.

Die Vernetzung von Ganztagsschule und Jugendhilfe werden wir weiter fördern und uns dafür einsetzen, hierzu bereits bestehende Projekte weiter auszubauen.

Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die individuelle Unterstützung erhalten. In enger Zusammenarbeit mit den Fachleuten und Trägern der Jugendhilfe gilt es, solche Hilfen und Unterstützung zu erarbeiten und anzubieten. Unser Hauptaugenmerk gilt hierbei insbesondere den sozial schwächeren Stadtteilen.

Durch die Schaffung von ganztägiger Bildung und Betreuung an Schulen ist der Bedarf an einem außerschulischen, pädagogisch begleiteten Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche nicht entfallen. Die Haushaltsvorgaben des Hamburger Senats sind knapp. Trotzdem ist es uns in Altona in der laufenden Wahlperiode gelungen, dass keine einzige Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen werden musste. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind für uns auch weiterhin unverzichtbar. Altona braucht für eine gerechte Teilhabe seine Jugendzentren und Mädchentreffs, Bauspielplätze, Spielhäuser und Beratungsstellen.

Wir setzen uns für eine ehrliche Evaluation aller Maßnahmen und Angebote für Kinder und Jugendliche ein. Auf veränderte Bedarfe muss in den jeweiligen Sozialräumen in enger Abstimmung mit den Fachleuten aus der Jugendhilfe schnell reagiert werden.

Das Kindeswohl hat oberste Priorität, selbst in Zeiten knapper Kassen! Ein Personalabbau im Allgemeinen Sozialen Dienst in Altona (ASD) ist aus unserer Sicht nicht möglich. Der ASD muss weiter Schonbereich bleiben.

Wir sind davon überzeugt, dass es durch die Vernetzung von Schule, Berufsberatung, Agentur für Arbeit und dem ASD unter dem Dach der Jugendberufsagentur Altona gelingen wird, jeden Schulabgänger in eine passende schulische oder betriebliche Ausbildung zu führen.

Und welcher Job kommt nach der Schule? Wir arbeiten daran, die Jugendberufsagentur weiter auszubauen, damit die nächsten Generationen mehr Chancen für den Übergang in das Erwerbsleben haben.

KULTUR, GEMEINSCHAFT UND INTEGRATION

Freiräume für innovative, künstlerische Prozesse sind das A und O einer lebendigen Stadtteil(kultur)szene. Kreativwirtschaft ist dabei ein Baustein, das vielfältige und bunte Miteinander in Altona zu stärken. Mit dem alten Finanzamt und der Viktoria-Kaserne stehen der Kreativwirtschaft Räumlichkeiten zur Verfügung und somit geben wir Vielfalt eine Chance!

Ein weiteres wichtiges Thema unserer Zeit ist die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen. Altona bietet Menschen Unterkunft, die Schutz und Asyl suchen. Für uns sind diese Menschen herzlich willkommen – Altona ist und bleibt ein Ort der Vielfalt! Wir sorgen weiter dafür, dass für sie menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Ausbau und die Weiterentwicklung von sozialen und kulturellen Angeboten zur Integration von Menschen aus den unterschiedlichen Kulturkreisen ist ein weiteres wichtiges Ziel für uns. Dabei ist der Ausbau von Stadtteilprojekten notwendig, in denen die Menschen Deutsch lernen, Bildungs- und Weiterbildungsangebote, Beratung und Betreuung bekommen. Auch die Förderung ehrenamtlichen Engagements für alle Menschen ist dabei unerlässlich.

Es gibt in Hamburg einen „Landesaktionsplan Integration“, der bereits erfolgreich umgesetzt wird. Wir begleiten die interkulturelle Öffnung der Verwaltung aktiv dabei, dass sie diesen Weg auch erfolgreich fortsetzen kann.

Wir setzen auch die begonnene Strategie fort, den Prozess der Integration mit intensiver Beteiligung von Trägern, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen durch konkrete Projekte, Fachforen und Runde Tische mit Leben zu füllen. Ein wichtiger Faktor zur positiven Entwicklung eines Stadtteiles oder Sozialraumes sind die Stadtteilkulturhäuser, Treffpunkte, Beratungs- und Betreuungsstellen. Wir wollen, dass sie weiter gesichert und ausgebaut werden. Durch den 2012 eingeführten Quartiersfonds zur Stärkung lokaler und sozialer Projekte sind bestehende und neue Angebote gestützt worden. Wir werden dafür sorgen, dass aus diesem Fonds eine dauerhafte Einrichtung wird.

Wir haben das Seniorinnen-und-Senioren-Leitbild auf den Weg gebracht. Es verbessert das Zusammenleben der Generationen in den Stadtteilen und wir machen uns dafür stark, dass es fachlich weiterentwickelt und finanziell gesichert wird.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

In der Vernetzung im Gesundheitsbereich sind wir in Altona Vorreiter für ganz Hamburg. Im Rahmen der Gesundheits- und Pflegekonferenz und den Altonaer Gesundheitszielen stehen allen Altonaerinnen und Altonaern jedes Jahr viele Veranstaltungen, Gespräche und Informationsangebote zur Gesundheitsförderung und Prävention offen. Die gesundheitliche Vorsorge und die Früherkennung von Erkrankungen ist ein besonderer Schwerpunkt des kommunalen Gesundheitsmanagements im Bezirk Altona durch alle Lebensphasen hindurch. Es vermittelt das Angebot der frühen Hilfen an Familien bereits von Geburt an, setzt sich mit den flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen fort und bietet kostenlose Beratung und Screening zum Beispiel zur Früherkennung von Bluthochdruck oder einer erhöhten Blutzuckerkonzentration für alle Altonaer Bürger an den Altonaer Gesundheitstagen in Einkaufszentren an. Mit dem Gesundheitsbus und Angeboten zu gesunder Ernährung und Bewegungsförderung setzen wir außerdem Akzente, um vor Ort die Gesundheit insbesondere der Kinder und älterer Menschen in gesundheitlich besonders belasteten Stadtteilen zu stärken.

Eine gute flächendeckende und wohnortnahe allgemein- und fachärztliche Versorgung in allen Stadtteilen unseres Bezirkes ist uns außerordentlich wichtig. Altona wächst, und damit auch der Bedarf an zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten und Vertreter anderer ambulant tätigen Gesundheitsberufe. Die Menschen in Altona werden zunehmend älter. Viele bleiben gesund bis ins hohe Alter. Um aber auch den Menschen mit Mehrfacherkrankungen und körperlichen Einschränkungen eine maximale Teilhabe zu ermöglichen setzen wir uns für eine Stärkung der wohnortnahen und der häuslichen Pflege ein und setzen dabei auf die Solidarität zwischen den Nachbarschaften und den Generationen.

MOBILITÄT IN ALTONA

Öffentlicher Nahverkehr, Auto und Rad sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Viele von uns wechseln täglich das Verkehrsmittel, je nachdem, welches Ziel wir zu welcher Zeit erreichen wollen. Verkehrspolitik muss diese Verkehrsträger intelligent, umweltschonend und sicher vernetzen. Die Bezirke haben eine wichtige Funktion: Sie sind verantwortlich für das nachgeordnete Straßennetz und für die Meinungsbildung vor Ort.

Das Radfahren wird dabei immer beliebter: Sein Anteil am Verkehrsaufkommen nimmt auch in Altona zu. Wir entwickeln dafür ein zusammenhängendes Radwegenetz für den gesamten Bezirk, insbesondere durch Fahrrad- und Schutzstreifen, beispielsweise an der Ebertallee. Die Finanzierung für die Radwegstrecke am Hafennordrand steht, die Planungen sind auf dem Weg, die Umsetzung folgt noch in diesem Jahr.

Beim Verkehr wurde seit 2011 viel erreicht: So wurden in Altona rund vier Mal mehr Straßen repariert als unter der Vorgängerregierung. Wir schaffen endlich ein echtes Erhaltungsmanagement, gute und sichere Straßen nützen Autofahrerinnen und Autofahrern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern gleichermaßen.

Verkehr ist wichtig, aber natürlich ist er kein Selbstzweck. Er muss den Menschen dienen, und das heißt manchmal auch: Weniger ist besser. Verkehrsberuhigung ist hier das Stichwort. Unser Ziel ist es, die Haupt- und Durchgangsverkehre auf das Hauptverkehrsstraßennetz zu beschränken und die Wohngebiete von Verkehren zu entlasten. Durch bauliche Maßnahmen sorgen wir für Verkehrsberuhigungen in den Wohngebieten. Unter anderem haben wir an verschiedenen Straßen Dialogdisplays (optische Geschwindigkeitswarner) aufgebaut und werden dies ausdehnen.

Wir wollen die Stresemannstraße (B431) entlasten und das im Zusammenhang mit der Überdeckelung der BAB 7 entstehende neue Wohngebiet am Volkspark über einen verlängerten, aber lediglich zweispurigen Holstenkamp mit Fahrradstreifen anbinden.

Auch eine gute Anbindung der Quartiere an Bus und Bahn ist uns ein großes Anliegen. Die neue S-Bahn-Haltestelle Ottensen ist beschlossen, die Finanzierung zugesagt und mit dem Realisierungsplan haben wir eine klare Zeitperspektive bei der Entwicklung des Gebietes „Neue Mitte Altona“. Auch bei der Verkehrsplanung bei der Ikea-Ansiedlung haben wir auf eine gute Anbindung gedrängt, mit dem Ziel, dass ein Großteil der Ikea-Kundschaft mit S-Bahn oder Bus anreist. In der Bornheide werden die Haltestellen für den Metrobus endlich barrierefrei und für längere Busse angepasst. Der Service und am Ende auch die Taktung wird verbessert werden. Die Wünsche aus dem Stadtteil werden berücksichtigt. Die Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr sind in einem aufstrebenden Bezirk ständig neu zu justieren. Wir gehen die neuen Herausfordernden an und wollen ihn weiter entwickeln und stärken.

Zur Infrastruktur gehört längst gleichberechtigt auch der Datenverkehr: Netzpolitik ist für die SPD einer der wichtigsten Bausteine der Zukunftsentwicklung. Für einen verbesserten Zugang zu digitalen Netzen werden wir im öffentlichen Raum für eine deutliche Erhöhung der Einwahlbereiche in drahtlose Netze (WLAN) sorgen. Das betrifft neben den Publikumsdienststellen der öffentlichen Ämter auch zahlreiche Open-Air-Bereiche Altonas, die bei Hamburgerinnen und Hamburgern wie Touristinnen und Touristen gleichermaßen beliebt sind. Zu den zwei Buslinien des HVV, die in Hamburg WLAN anbieten, müssen weitere kommen – vor allem in unserem Bezirk. Wir wollen überdies die elektronischen Medien nutzen, um mehr Transparenz in der Bezirkspolitik zu schaffen. Open-Data-Projekte können ein Mittel dazu sein.

Bei der Flächenzuweisung des Straßenraums soll den Belangen von Fußgängerinnen und Fußgängern – insbesondere hinsichtlich Erreichbarkeit und Sicherheit –  mehr Beachtung beigemessen werden.

FREIZEIT, UMWELT UND TOURISMUS IN ALTONA

Weniger Lärm und bessere Luft, vor allem an den Hauptverkehrsachsen, sind wichtige Themen, die wir auch in Zukunft vor Ort weiter angehen wollen. Aktiv gestalten wir in der Hamburger Lärmaktionsplanung mit. Für eine Verringerung der Luftschadstoffe wird, insbesondere in Altona-Altstadt und Ottensen, auch der alternative Energieanschluss für Kreuzfahrtschiffe sorgen: Das Altonaer Kreuzfahrtterminal am Fischmarkt wird den lange von uns geforderten Landstromanschluss erhalten. Der Hamburger SPD-Senat hat hierfür im vergangenen Jahr grünes Licht gegeben.

Um allen Altonaerinnen und Altonaern die Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam für den Klimaschutz im Bezirk einzusetzen, unterstützen wir die Altonaer Agenda21-Gruppe. Diese Beteiligungsmöglichkeit für alle ist uns ausgesprochen wichtig. Mit lokalen Projekten kann so ein aktiver Beitrag zum globalen Klimaschutz geleistet werden.

Nicht zuletzt unsere Parks, das Elbufer, die Feldmarken und der Klövensteen machen Altona zu einem grünen Bezirk.

Unser Ziel ist, dass in jedem Stadtteil ausreichend Freizeit- und Sportangebote zur Verfügung stehen. Bei der Entwicklung der sogenannten „Neue Mitte Altona“ war für uns daher besonders wichtig, dass für die tausende Menschen, für die dort Wohnraum entsteht, und deren Nachbarschaft in unmittelbarer Nähe ein Park zur Erholung angelegt wird. Bei einem Wettbewerb wurde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Altans dazu ein Siegerentwurf gekürt. Diesen gilt es jetzt bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Wir haben erreicht, dass für den Altonaer Volkspark zum 100-jährigen Jubiläum 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Geld sollen das gesamte Wegenetz überarbeitet, der Dahlien- und Schulgarten aufgewertet, der Volkspark besser möbliert und neue Sportmöglichkeiten wie eine Laufstrecke angelegt werden.

Wir wollen Sportmöglichkeiten für alle Menschen in allen Stadtteilen anbieten, entsprechend Sportanlagen erhalten und ausbauen. Mit der Verlagerung des Fußballstadions an den Vorhornweg erhält der SV Lurup zwei neue Kunstrasenplätze. In Bahrenfeld wird im Sportpark Baurstraße die modernste Sportanlage im Bezirk Altona entstehen. Wir wollen diesen Weg weiter gehen, das Angebot ausbauen und weiterhin Rasenplätze mit Kunstrasen ausstatten, damit die Nutzungszeiten auf den Plätzen erhöht werden können. Wir wollen mit einem Pilotprojekt überprüfen, ob ein Hybridrasen eine kostengünstigere Variante als Kunstrasen darstellt. Des Weiteren wollen wir die Belegzeiten bei der Sporthallennutzung optimieren. Gemeinsam mit den Vereinen suchen wir nach Lösungen, auch um die Sportanlagen am Hemmingstedter Weg zu modernisieren.

Wir wollen den Bezirk Altona auch weiterhin attraktiv und interessant für Touristinnen und Touristen machen. Gerade der Elbstrand bei Neumühlen/Övelgönne mit seinem Museumshafen ist für viele ein beliebtes Ziel. Wir fordern deshalb, dass die Sightseeing-Touren künftig bis nach Neumühlen/Övelgönne ausgedehnt werden und dort ein Haltepunkt eingerichtet wird. Auch ein Haltepunkt am Kreuzfahrtterminal/Dockland soll mit in die Überlegungen einbezogen werden. Auf diese Weise können Kreuzfahrttouristinnen und -touristen, die am Dockland von den Kreuzfahrtschiffen steigen, leichter sowohl für eine Stadtrundfahrt als auch für einen Besuch im Bezirk gewonnen werden. Dadurch, dass die Touristinnen und Touristen durch den Bezirk Altona eine Sightseeing-Tour machen, entdecken sie die schönen Seiten unseres Bezirks – und kommen vielleicht für einen längeren Aufenthalt nach Altona.

VERWALTUNG IN ALTONA

Ein lebendiger und selbstbewusster Bezirk Altona braucht ein funktionierendes Rathaus. Auch in Zeiten einer zunehmend digitalen Verwaltung brauchen viele Menschen den persönlichen Kontakt und Beratung. Angesichts der „Schuldenbremse“, die in der Verfassung verankert ist, wird auch die Bezirksverwaltung nicht um Einsparungen herumkommen. Wir sind jedoch gegen eine Kahlschlagepolitik nach Quoten. Wir wollen den Weg einer Modernisierung und eines moderaten Sparens, wie er mit dem Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ begonnen wurde, fortsetzen. Die Zusammenfassung, Optimierung oder Privatisierung von Leistungen „hinter den Kulissen“ ist für uns kein Tabu. Entscheidend ist und bleibt, dass Altonas Bürgerinnen und Bürger immer einen direkten und persönlichen Kontakt zu „ihrem“ kompetenten Rathaus behalten. Für uns ist dies ebenso wichtig wie die Präsenz von Polizei oder Feuerwehr vor Ort. Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker der SPD, die wir täglich mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten, kämpfen wir für eine starke und moderne Bezirksverwaltung und scheuen dabei auch nicht den Konflikt. Wir haben erreicht, dass die Budgets der Bezirke kontinuierlich steigen und wollen dies weiter sicherstellen.

Download/Material:

Wahlprogramm SPD Hamburg-Altona Bezirkswahl 2014